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Der Anwalt, der Bundestag und das AfD-Gutachten / Dr. Till Steffen
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Till: "Das ist eine absolut gebundene Entscheidung. Das ist keine Ermessensentscheidung!"
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Was bisher geschah: Das Gutachten des Verfassungsschutzes kam - anders als angekündigt - doch nicht, dafür etwas überraschend der "Wanderwitz-Antrag". Und just am Freitag folgte das erste Statement eines Bundestagsmitglieds mit der Forderung an Innenministerin Faeser, das Gutachten jetzt zu veröffentlichen!
Und? Wer war es? Wer hat die Veröffentlichung gefordert? Ein Anwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, ein ehemaliger Justizsenator, Mitglied im Ältestenrat und im Rechtsausschuss. Darüber müssen wir sprechen! Was war der Anlass für immerhin 113 Abgeordnete, den Antrag auch ohne Gutachten einzubringen, was ist der aktuelle Stand dieses Antrages und besteht Aussicht darauf, dass das Verfassungsschutzgutachten jetzt veröffentlicht wird? Welchen Einfluss hat die Öffentlichkeit? Inzwischen ist laut sozialen Medien nämlich wohl auch Correctiv an der Sache dran. Gebietet das Neutralitätsgebot, über das ich zuvor schon mit Chan-jo gesprochen habe, vielleicht sogar die zeitnahe Veröffentlichung? Gab es schon Reaktionen? Das und mehr verrät uns Dr. Till Steffen, Rechtsanwalt und MdB.
Shownotes:
Wanderwitz-Antrag: BTS-Drs 20/13750
Von Ninja-Anwälten und Hass im Netz - Till Steffen zu Gast
AfD-Verbotsverfahren: Erfolg garantiert! Mit Chan-jo Jun
Willst Du mit mir eine Partei verbieten? Ja, nein, vielleicht? - Chan-jo Jun zu Gast
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Kapitler
1. Einführung ins Thema (00:00:00)
2. Der Wanderwitz-Antrag und der aktuelle Stand (00:03:00)
3. Das Neutralitätsgebot und die Veröffentlichung des Gutachtens (00:07:55)
4. Öffentliches Interesse und Veröffentlichung (00:12:50)
5. Die Forderung: Veröffentlichung (00:16:30)
6. Konsens und parteiübergreifende Zusammenarbeit (00:18:00)
7. Reaktionen (00:20:20)
8. Haldenwang (00:23:50)
9. Ausblick und künftige Fragen (00:27:50)
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