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CORRECTIV verklagt Verfassungsschutz. Mit Erfolg? Mit Chan-jo Jun
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Chan-jo: "Und jetzt kommt der eigentliche Gag: Maßstab für diese Beurteilung ist, ob die Voraussetzungen für eine Höherstufung vorliegen!"
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Ein weiteres Mal haben Chan-jo Jun und ich dringenden Gesprächsbedarf. Nachdem sich das Bundesamt für Verfassungsschutz laut Berichten zum Stand des Gutachtens nicht äußern wollte, hat CORRECTIV einen Eilantrag beim VG Köln eingereicht. Wir klären, welche Ansprüche geltend gemacht werde, ob sie Aussicht auf Erfolg haben und weshalb es ein kluger Schachzug ist, nicht die Herausgabe des Gutachtens, über Presseauskunftsrechten oder über das IFG, zu fordern, sondern Fragen zu stellen. Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen und wie könnte diese aussehen?
Und da wir gerade dabei sind, unterhalten wir uns auch über die Pläne der AfD, sich von der Jungen Alternative zu trennen. Entradikalisiert sich die AFD bereits oder ist genau das Gegenteil der Fall?
CORRECTIV-Meldung zum Antrag gegen den Verfassungsschutz
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Kapitler
1. Einführung (00:00:00)
2. CORRECTIV verklagt den Verfassungsschutz (00:02:38)
3. Wer wartet auf das Gutachten? (00:05:10)
4. Die rechtlichen Grundlagen (00:08:10)
5. Öffentlichkeitsinteresse vs. Geheimhaltungsinteresse (00:09:30)
6. Rechtliche Raffinesse des CORRECTIV-Antrages (00:11:30)
7. Verwaltungsgerichte und ihre Entscheidungsprozesse (00:13:40)
8. Die Bedeutung des Gutachtens für die Öffentlichkeit (00:15:45)
9. Reaktion der AfD? (00:17:30)
10. Die AfD und die junge Alternative (00:20:54)
11. Zurechnung und rechtliche Konsequenzen (00:22:45)
12. Die politische Verantwortung und Abstimmungsverhalten (00:22:45)
13. Ausblick (00:29:57)
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