ParlamentsPREVIEW September 2024

Parlamentsrevue

Interessante Referentenentwürfe aus den Bundesministerien.
Aufgezeichnet am 04.10.2024

Heute berichte ich über Nicht-Neuigkeiten zur Familienstartzeit und zum Gewalthilfegesetz und über die Referentenentwürfe zu Tariftreuegesetz & Vergabepaket, Schwarzarbeitsbekämpfung, privater Altersvorsorge, Wehrdienst und inklusiver Kinder- und Jugendhilfe. Anschließend gibt es noch einen Nachtrag zum Sprengstoffgesetz.

Familienstartzeit

BTZusFas: Familienstartzeit

EU-Vereinbarkeitsrichtlinie
Caritas: Stellungnahme zum Referentenentwurf
BDA: Statement zur Familienstartzeit
LTO: FDP bremst geplante Ent­las­tung von Müt­tern
Jung & Naiv (YouTobe): BPK vom 13. September 2024 (Familienstartzeit ab 54:03)
Abgeordnetenwatch: Fragen zur Familienstartzeit

Gewalthilfegesetz

BTZusFas: Gewalthilfegesetz

Netzpolitik.org: Das plant die Ampel zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt
Jung & Naiv (YouTobe): BPK vom 30. September 2024 (Gewalthilfegesetz ab 52:14)

Tariftreuegesetz & Vergaberecht

BTZusFas: Tariftreuegesetz / Vergabetransformationspaket

Tagesschau: Warum das Tariftreuegesetz nicht vorankommt

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

DAV: Stellungnahme SN 71/24: Schwarz­ar­beits­be­kämpfung

Private Altersvorsorge

BTZusFas: Reform der privaten Altersvorsorge

BMF: Fokusgruppe private Altersvorsorge legt Reformempfehlungen vor

Pflegekompetenzgesetz

BTZusFas: Pflegekompentenzgesetz

Inklusive Kinder- und Jugendhilfe

BTZusFas: Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe

Wehrdienst

SZ: Alle ab 2007 geborenen Männer sollen erfasst werden
BMVg: Der „Neue Wehrdienst“: Pistorius setzt auf Auswahl und Freiwilligkeit

Nachlieferung: Sprengstoffgesetz

Abgeordnetenwatch: Antwort von Johann Saathoff (SPD)

Erwähnte Folgen:

• ParlamentsPREVIEW Juli/August 2024
• ParlamentsPREVIEW September 2024
• PR043 Abtreibungen, Organspenden, KRITIS, Bundeswehr und Vorratsdatenspeicherung

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
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Kapitler

1. Begrüßung (00:00:10)

2. Familienstartzeit (00:00:43)

3. Gewalthilfegesetz (00:06:01)

4. Tariftreuegesetz & Vergaberecht (00:08:55)

5. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (00:10:28)

6. Private Altersvorsorge (00:12:29)

7. Pflegekompetenzgesetz (00:13:28)

8. Inklusive Kinder- und Jugendhilfe (00:14:17)

9. Wehrdienst (00:14:43)

10. Nachlieferung: Sprengstoffgesetz (00:16:43)

11. Outro (00:17:48)