Was treibt die Politiker und Politikerinnen im Landtag um? Worüber reden die Menschen in NRW? Wir werfen jede Woche einen genauen Blick auf die Politik in NRW.
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Das emotionale Endspiel um den Stahl bei Thyssen-Krupp
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Die Stahlsparte von Thyssen-Krupp produziert hochqualitativen Stahl. Aber der ist zu teuer, findet der Mutterkonzern und will die Sparte offenbar loswerden. Ausgerechnet diesen Bereich fördern Land und Bund aber mit Rekordsummen, damit in Duisburg klimaneutraler Stahl produziert werden kann. Aber auch nur, wenn die Stahlproduktion in Duisburg bleib…
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Dysfunktionale Politik: Die Woche nach Solingen
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Drei Menschen sind gestorben, weil ein Mann in Solingen mit dem Messer um sich sticht. Der Anschlag auf dem Stadtfest wird zur politischen Zäsur, weil der Mann eigentlich nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen. Vor den mit Anspannung erwarteten Wahlen in Thüringen und Sachsen tritt eine hektische Aktivität ein: Die Parteien jenseits der AfD di…
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Schluss mit Sommerpause (im Landtag)
27:45
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Die parlamentarische Sommerpause endet wie jedes Jahr mit den Sommerferien in NRW. Das Leben kehrt in den Landtag zurück und die Fraktionen kommen wieder zusammen. Welche Themen dabei besonders wichtig werden - zumindest in den kommenden Wochen - das diskutieren Christoph Ullrich und Susi Makarewicz. wdr.de: Niemand weiß, wie viele Sozialwohnungen …
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Rheinblick: Mit mehr Mathe und Deutsch raus aus der Krise?
31:17
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Die Schulministerin legt einen Schwerpunkt auf Grundschulen, die besonders vom Lehrermangel betroffen sind. Die Pläne sollen für Entlastung sorgen. Und: Feller will die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern verbessern. Förderstunden sollen nun in zusätzliche Deutsch- und Mathestunden verwandelt werden. Über diese Pläne diskutiert Nadja Bas…
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Alle Räder stehen still? NRW und die Bahnprobleme
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Die Deutsche Bahn hat für viele überraschend einige Verbindungen in NRW vorübergehend gestrichen, um das Netz zu entlasten, das gerade sehr unter den vielen Baustellen leidet. Ein großes Problem nicht nur die betroffenen Fahrgäste, auch verschiedene Bürgermeister und der NRW-Verkehrsminister sind sauer. Zurecht? Darüber diskutiert Daniela Junghans …
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Angst vor der Zukunft? Wie geht's der NRW-Wirtschaft?
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In den vergangenen Monaten haben viele große Unternehmen in NRW angekündigt, dass sie Stellen abbauen wollen. Wie schlecht geht es den Betrieben in NRW, und welche Folge hat für den Arbeitsmarkt? Darüber diskutiert Daniela Junghans mit Ute Schyns und Ulrich Ueckerseifer.Af Daniela Junghans
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Masken, Medikamente und Co.: Aus der Pandemie nix gelernt?
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"Nationale Gesundheitsreserve" hieß das Zauberwort: Als 2020 die Corona-Pandemie in Deutschland durchschlug, fehlte es an allem: Die Masken aus China kamen nicht mehr, Beatmungsgeräte und Kittel gab es auch zu wenige. Bis heute führen gestörte Lieferketten dazu, dass auch mal Medikamente fehlen. Die von der Politik angekündigte Reserve sollte einen…
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Die NRW-Landesregierung will dafür sorgen, dass Künstler künftig besser bezahlt werden. Das kann sie zwar nur bei vom Land geförderten Projekten, doch davon gibt es viele. Wie sieht das neue Mindesthonorar aus, wie funktioniert Kulturförderung in NRW und wie hoch ist eigentlich das durchschnittliche Einkommen von Künstlern hierzulande? Darüber spri…
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Drei Jahre danach: Die Angst vor dem (nächsten) Starkregen
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189 Menschen kamen vor drei Jahren bei der verheerenden Flut in NRW und Rheinland-Pfalz ums Leben. Es waren die kleineren Flüsse, die zur Vernichtung ganzer Existenzen führte, weil sie die Regenmassen nicht mehr in den Griff bekamen. Viel ist schiefgelaufen, viel wurde diskutiert. Wo stehen wir drei Jahre später? Wie läuft der Wiederaufbau? Bauen w…
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Wie die AfD ein Harmonie-Märchen erzählen will
28:47
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Der AfD-Bundesparteitag in Essen hat über Tage die Schlagzeilen bestimmt. Kommt es vor der Halle zu großen Ausschreitungen und drinnen zum großen Showdown im Bundesvorstand? Nichts von dem ist passiert. Es brannten keine Autos und es wurde kein Parteichef gestürzt. Draußen überwiegend friedlicher Protest und drinnen eine professionelle und harmonis…
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Wie läuft es eigentlich mit der Fußball-Europameisterschaft in NRW? Bislang ist alles erstaunlich friedlich, selbst der Landes-Innenminister freut sich über eine überweigend entspannte Stimmung in den Stadien und auf den Fanmeilen. Aber stimmt das so? Daniela Junghans zieht gemeinsam mit Bettina Altenkamp und Jochen Hilgers eine erste Bilanz nach d…
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Die Politik hat das Thema „Einsamkeit“ für sich entdeckt, sowohl im Bund als auch im Land. Ministerpräsident Wüst sagt, dass Einsamkeit zu einer Radikalisierung beitragen kann. Gleichzeitig geben viele junge Menschen an, sich einsam zu fühlen. Und das auch nach der Corona-Pandemie noch. Setzen gerade deshalb Politiker das Thema jetzt auf die Agenda…
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Zwischen Zuspruch und Denkzettel: So war die Europawahl in NRW
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Ohja, da war sehr wohl was: Bei der Europawahl haben 64,8% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. So eine hohe Wahlbeteiligung hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben. Doch wie haben die Menschen in NRW abgestimmt? Und was bedeuten die Ergebnisse für die schwarz-grüne Landesregierung? Schließlich kann sich die Union als Gewinnerin feiern, währen…
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War da was? NRW und der Europa-Wahlkampf
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Am Wochenende ist Europawahl. Wie war der Wahlkampf in NRW, wie haben sich die Parteien präsentiert und welche Themen sind besonders wichtig? Darüber diskutiert Christoph Ullrich mit Nadja Bascheck und Daniela Junghans. Hier geht es zu unserem Newsletter-Abo: https://1.ard.de/newsletter-landespolitik…
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Der Schleuser- und Spenden-Sumpf in Düren?
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Selten hat uns eine Geschichte so beschäftigt, wie diese: Als Mitte April die Polizei zu Razzien in den Kreis Düren fährt, ist das Ausmaß zunächst nicht klar. Es soll um eine Schleuserbande gehen. Bald wird deutlich, dass es um viel mehr geht: Ein Anwalt soll hauptsächlich wohlhabenden Chinesen, mithilfe der lokalen Politik, Aufenthaltstitel gegen …
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Der grüne (Hinterzimmer-)Deal mit RWE und die Folgen
24:20
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Das ist eine Meldung, welche das politsiche Düsseldorf noch lange beschäftigen wird: Haben Bundeswirstchaftsminister Robert Habeck (Grüne), NRW-Amts- und Parteikollegin Mona Neubaur und der Landes-Umweltminister Krischer (auch Grüne) einen schlechten Deal mit RW abgeschlossen? Nur um den Braunkohleausstieg auf 2030 vorziehen zu können? Damit ein Pa…
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Der NRW-Verfassungsschutz hat noch einmal gewarnt: Vor Cyberangriffen - vor allem aus Russland - ist auch der Landtag nicht sicher. Dass wir aber alle noch ziemlich viel Aufholbedarf haben, wie unsere Daten sicher vor Betrug und politsicher Einflussnahme sind, das bespricht Christoph Ullrich mit Jörg Schieb und Tobias Zacher. Hier geht es zu unsere…
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Wo hakt es beim islamischen Religionsunterricht?
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Seit vielen Jahren gibt es an manchen Schulen in NRW islamischen Religionsunterricht. Doch daran nehmen nur knapp sechs Prozent der muslimischen Schüler teil. Woran liegt das? Daniela Junghans diskutiert mit Martina Koch und Nadja Bascheck über die Probleme und mögliche Chancen des islamischen Religionsunterrichts.…
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CDU und Grüne regieren seit kanpp zwei Jahren in NRW. Und im Vergleich zur Berliner Ampel arbeiten beide Parteien weitgehend harmonisch zusammen. Woran liegt das? Und welche Konfliktpunkte gibt es trotzdem zwischen beiden Partnern? Darüber redet Daniela Junghans mit Nadja Bascheck und Jochen Trum.Af Daniela Junghans
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"Die Schuldenbremse wird auf jeden Fall reformiert"
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Jens Südekum ist Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der Heinrich-Heine-Universität. Und er berät noch Kanzler Olaf Scholz (SDP), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und das von den Grünen geführte NRW-Wirtschaftsministerium. Er hat sich zuletzt immer gegen die Schuldenbremse ausgesprochen, sieht die FDP in der Klemme ihrer eigenen Argumentat…
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Im Westen geht die Industrie unter?!
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Die Industrie, ja fast die ganze Wirtschaft in NRW ächzt. ThyssenKrupp steigt schleichend beim klassischen Stahl aus, Bayer schwächelt und Miele baut Stellen ab. Währndessen begibt sich Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf KI-Werbetour durch die USA und die Hannovermesse zeigt die neusten Trends, wie man vielleicht doch noch ein starker Standor…
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Warum für die AfD das NRW-OVG (noch) das kleinste Problem ist
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Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster läuft aktuell (und noch ein paar Wochen oder Monate) das Verfahren, ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen darf. Es ist ein historisches Verfahren, welches die Partei in Nöte bringen könnte. Und trotzdem ist dieses Verfahren für die Partei aktuell das kleinste Problem. W…
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Immer wieder gibt es Berichte über sehr junge Straftäter, über Kinder, die nicht einmal 14 Jahre alt und deshalb auch nicht strafmündig sind. Wie müssen und wollen wir als Gesellschaft mit ihnen umgehen? Welche Ursachen und Präventionsmöglichkeiten gibt es? Darüber diskutiert Daniela Junghans mit Cedrik Pelka und Moritz Börner.…
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Was passiert eigentlich, wenn das stimmt, was man so aus den Ministerien hört? Wenn es überall beim Geld knirscht und die Haushaltssperre droht. Dann muss ja irgendwo gespart werden - und da sind Sport und Kultur schnell betroffen. Ist es aber immer alles eine Frage des Geldes oder eher der Kreativität? Wie man Kultur und Sport am Leben erhält, dar…
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"Ich musste mir einen Plan schmieden, aus der AfD rauszukommen"
46:05
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Marco Schild war in der AfD. Heut sitzt er in einem Ratinger Café und kann über diesen Umstand fast schon lachen. Mit 22 Jahren trat der damalige Heiligenhauser in die Partei ein. Was folgt war eine bittere Erfahrung darüber, wie sich eine Partei - aber auch eine Gesellschaft - Stück für Stück immer weiter radikalisiert. Inzwischen hat Schild die P…
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Was wissen wir über Ausländerkriminalität und was nicht?
24:54
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NRWs Innenminister Herbert Reul hat vor einigen Tagen mit sehr klaren Äußerungen zum Thema nicht-deutsche Tatverdächtige überrascht. Dazu gehört auch der Verweis auf einen überproportional hohen Ausländeranteil bei einigen Straftaten. Was sagen die vorgelegten Zahlen aus, welche Erklärung gibt es für die Entwicklung und was verspricht sich der Inne…
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Das OGS-Desaster der Landesregierung
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Eigentlich sollte es so langsam mal ein Gesetz für den Rechtsanspruch auf einen offenen Ganztagsplatz an den Grundschulen geben. Dann ab Mitte 2026 hat jedes neue Schulkind ein Recht auf diesen Platz. Aber statt eines versprochenen Gesetzes gibt die Landesregierung nur Richtlinien raus. Die Opposition spricht von einem Unfall mit Ansage und viele E…
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Microsoft kommt ins Rheinische Revier - ganz ohne Geld vom Staat. Der hat aber trotzdem noch so fast 15 Milliarden in der Tasche, um das Rheinische Revier ziwschen den Tagebauen Hambach und Garzweiler aufzuhübschen, wenn die Kohle frühestens 2030 weichen muss. Was da bisher geplant ist, warum Geld nicht alles ist und welche Rolle die Landesregierun…
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Frauentag - müssen wir noch für die Gleichberechtigung kämpfen?
23:17
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Internationaler Frauentag, seit 1911 wird er begangen: Und über 100 Jahre später? Inzwischen ein Anachronismus oder doch immer noch bittere Notwendigkeit? Darüber und was das mit Politik zu tun hat spricht Heide Rasche mit Selina Marx und Nadja Bascheck.Af Heide Rasche
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Wohnen in NRW - ungerechter geht's nicht?!
24:09
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Wie wohnt es sich in NRW ist inzwischen DIE Frage, die für sozialen Sprengstoff steht. Egal ob mit Bürgergeld oder gutem Einkommen - Wohnen wird immer teurer, für nicht wenige fast unbezahlbar. Christoph Ullrich diskutiert mit Cedrik Pelka und Benjamin Sartory darüber, wie schwierig die Lage ist und um wieviel schwerer es ist, politische Lösungen z…
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Warum die Bezahlkarte für Geflüchtete (größtenteils) Quatsch ist
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Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll das neuen Allheilmittel gegen Asylmissbrauch werden. Stimmt das? Und ist das neue Bezahlmittel nicht schon längst in den Mühlen rechtspopulistischer Debatten zermahlen, bevor es überhaupt eingeführt worden ist? Und diskutieren wir eigentlich Themen wie Migration noch richtig? Das diskutiert Christoph Ullrich mit…
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Am Aschermittwoch, da fängt die Arbeit an
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Der politische Aschermittwoch ist auch in NRW eine teilweise biergeschwängerte Veranstaltung für Politik-Nerds. Aber anders als beim bayerischen Original geht es nicht nur um das "Hau Drauf" gegen die Wettbewerber. Es gibt auch jede Menge realpolitische Anmerkungen, fast schon Grundsatzreden. Und erst Recht wird es grundsätzlich wenn nach Altweiber…
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Inflation und moderne Zeiten - was macht das mit dem Karneval?
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Karneval ist Brauchtumspflege, auch wenn ihn nicht alle lieben. Trotzdem: Ein Leben ganz ohne Karneval, das ginge zwar, wäre aber nicht schön. Aber so ein bisschen Wandel vielleicht? Darüber spricht Heide Rasche mit Jochen Hilgers und Peter Hild.Af Heide Rasche
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In vielen Branchen wird oder wurde gerade gestreikt: Bahn und ÖPNV, Flughäfen und Unikliniken gehören dazu. Erleben wir ein Erstarken der Gewerkschaften? Und was bedeutet die neue Streikbereitschaft für die Gesellschaft? Darüber diskutiert Daniela Junghans mit Wolfgang Landmesser und Nadja Bascheck.Af Daniela Junghans
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Seit der Correctiv-Berichterstattung haben sich große Proteste gegen die AfD formiert. Für viele Menschen hat die Partei eine zu große Überschneidung zum Rechtextremismus.Wie groß diese Schnittmengen aber tatsächlich sind - auch in NRW - analysiert Christoph Ullrich gemeinsam mit Nicolas Vordonarakis und Julia Rathcke von der Rheinischen Post. Hier…
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Im Januar 2023 wurde das kleine Örtchen Lützerath geräumt, unter großen Protesten von Aktivisten und auch Bewohnern umliegender Kommunen. Vor allem für die Grünen, die in NRW mitregieren und gleichzeitig auch mitprotestieren, war die Situation damals eine echte Zerreißprobe. Und heute, ein Jahr danach, was wurde aus dem Ort und den Einwohnern? Darü…
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Warum gehen Sie zum BSW, Herr Geisel?
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Thomas Geisel war von 2014 bis 2020 Oberbürgermeister, dann wurde der einstige SPD-Mann bei der Kommunalwahl abgewählt - auch weil er sehr streitbar war. Seine Niederlage hat ihn politisch nie wirklich zur Ruhe kommen lassen, immer wieder gab es Gerüchte über ein Comeback des 60-Jährigen. Jetzt ist er zurück auf der politischen Bühne. Für das Bündn…
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Das Warum, Wieso, Weshalb der Landwirtschaftsproteste
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Traktoren auf den Straßen, vor den Parteizentralen und auf Plätzen: Die Proteste der Landwirtschaft gegen die Ampelregierung waren unübersehbar. Doch ging es nur um die Kürzung des Agrardiesels? Oder steckt mehr dahinter? Und ist die Ampel-Regierung wirklich der Adressat? Christoph Ullrich hat das mit Fritz Sprengart und Jule Reimer (Deutschlandfun…
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Wenn das Wasser bis zur Krone steht
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Das Hochwasser im Land hält sich hartnäckig. Noch ist niemand groß zu Schaden gekommen, aber die Pegelstände bleiben alarmierend hoch. Nach der großen Flut von 2021 redet Christoph Ullrich mit Tobias Zacher und Marvin Konrad über das, was beim Hochwasserschutz im Land passiert ist und ob die politische Landschaft inzwischen besser auf Flutereigniss…
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2023 und die NRW-Politik: Endlich wieder normal?!
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Das erste volle Jahr einer schwarz-grünen Landesregierung neigt sich dem Ende entgegen. Obwohl es ruhig wirkte, war dennoch einiges los. Aber nicht nur auf der Regierungsbank, sondern auch bei den Oppositionsparteien. Was war los rund um den Landtag? Christoph Ullrich, Heide Rasche und Daniela Junghans werfen einen Blick zurück. 01:10 min: Wie lang…
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„Meine Politik in der CDU ist eine Flügelposition“
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Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist Sozialpolitiker mit Herz und Seele. Der Münsterländer spricht mit Heide Rasche über deutsche Leitkultur, die Notwendigkeit, ein Parlament divers zu besetzen und über das Leben in seinem kleinen Heimatdorf.Af Heide Rasche
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Die Generaldebatte und das lernende System
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Im Landtag stand die dritte und abschließende Lesung des Hauhalts an. Und das heißt: Generaldebatte, wo sich alle Fraktionen noch einmal ordentlich die Meinung geigen. Oder eben auch nicht. Warum die Töne dieses Jahr nicht so deutlich wurden und was das mit Hendrik Wüsts Politik-Stil zu tun hat, das diskutiert Christoph Ullrich mit Tobias Blasius (…
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"Die Menschen im Land müssen verdammt viel abgeben"
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Henning Höne ist Partei- und Fraktionschef der NRW-FDP. Mit Christoph Ullrich diskutiert der 36-Jährige über den Zustand seiner Partei, warum er in der Ampel bleiben will, den Mitgliederentscheid zum Ausstieg etwas "wenierlich" findet und wie er die Rolle in der Landtagsopposition definiert.Af Christoph Ullrich
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Wie baut man eine Partei (wieder) auf?
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Frederick Cordes hat einen undankbaren Job: Er ist seit August Generalsekretär der NRW-SPD und muss einen einst starken Landesverband wieder strategisch aufrichten. Wie er das machen will, damit hat er sich am Rande des SPD-Bundesparteitags in Berlin mit Christoph Ullrich unterhalten.Af Christoph Ullrich
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Wölfe, die Schutzzäune überwinden und Nutztiere reißen, sollen auch in NRW künftig schneller getötet werden können. Wie sinnvoll das ist, und wie Politiker, Praktiker und Umweltschützer darauf reagieren, darüber spricht Heide Rasche mit Anna Deschke und Klaus Scheffer.Af Heide Rasche
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Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimafonds ist nichts mehr, wie es war. Zumindest wenn es um Haushaltsdebatten und damit ums Geld geht. Auch in NRW steht man vor der Grundsatzfrage, ob es eine konsequente Schuldenbremse überhaupt noch geben kann und darf, wenn man nicht der Gesellschaft die Luft zum Atmen nehmen will. Ob diese Th…
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Wenn sich die Grünen zum Parteitag in Karlsruhe treffen ist auch viel Wunden lecken angesagt. In der Bundes-Ampel herrscht Streit um Haushalt und Migration, in Hessen sind sie von der CDU aus der Regierung geschmissen worden und in NRW knirscht es ebenfalls hier und da. Christoph Ullrich diskutiert diese Baustellen und mehr mit Tobias Zacher und Ut…
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Christian Lindner (FDP) will eine längere Laufzeit der Braunkohle, eine Anhörung im Landtag zeigt aber: Das wird über alle Gruppen und Fraktionen abgelehnt. Selbst der Betreiber der Löcher im Rheinland, RWE, will nicht länger als 2030 am Start sein. Was dieser Wandel in der Sichtweise von allen Beteiligten bedeutet, diskutiert Christoph Ullrich mit…
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Mehr als heiße Luft? - Die MPK-Ergebnisse aus NRW-Sicht
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Bund und Länder haben Maßnahmen beschlossen, die für weniger Migration nach Deutschland sorgen sollen. Aber werden die wirklich funktionieren? Und wie kommen die Beschlüsse in den Kommunen an, die ja für Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zuständig sind? Darüber diskutiert Daniela Junghans mit Martina Koch und Jochen Trum.…
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In Hürth hat sich die NRW-CDU zu ihrem Parteitag getroffen. Und da war Friede, Freude, Eierkuchen. Ministerpräsident Hendrik Wüst wurde mit einem sehr guten Ergebnis als Landeschef bestätigt und Friedrich Merz kam als Bundeschef in Frieden - wurden doch in der Migrationsdebatte strittige Punkte zwischen Bundes- und Landespartei beigelegt. Wie lange…
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